Aktuelles über die Petition der Interessengemeinschaft Edlinger Wasser e. V. bezüglich des Antrages der Firma MEGGLE AG über die Entnahme von 3,0 Mio. m³ Trinkwasser auf 20 Jahre aus dem Edlinger Delta
Am Donnerstag, den 20.02.2020 waren wir als Petenten in Vertretung durch Herr Jürgen Reischenbeck und Frau Nicole Bauer-Schäfer in die Ausschusssitzung des Referates Umwelt- und Verbraucherschutzes des Bayerischen Landtages eingeladen.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wurden die Abgeordneten Frau Barbara Becker und Herr Christoph Skutella betraut.
Frau Becker kam in einer Pause der Tagung auf uns zu, und erörterte mit uns den Sachverhalt. Wir fanden den Konsens, dass dieses Therma so komplex ist, dass sich der Landtag nun weitere Unterlagen seitens des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim, der Stadt Wasserburg und der Firma MEGGLE AG einholt.
Hier eine Gedächniswiedergabe der Berichterstattung von Frau Becker in der Ausschusssitzung:
„Bei dieser Petition geht um die beantragte Trinkwasserentnahme der Firma MEGGLE AG aus dem Edlinger Becken in Kombination mit der herkömmlichen Wasserversorgung der Stadt Wasserburg.
Wir haben drei Akteure:
– Einmal die Firma Meggle:
Diese hat den Antrag über die Entnahme von 3.0 Mio. m³ Trinkwasser auf 20 Jahre gestellt. Die Firma Meggle soll sich entwickeln, aber auch Ressourcen schonen; hier insbesondere die wichtige Ressource Wasser
– Als zweiter Akteur die Stadt Wasserburg:
Diese hat neue Baugebiete ausgewiesen. Rechtlich ist diese somit für deren Wasserversorgung zuständig.
– Als dritter Akteur die Interessengemeinschaft Edlinger Wasser e. V.:
Diese ist von beiden Maßnahmen betroffen. Sie sorgen sich um die Versorgung mit Trinkwasser für die Gemeinde Edling und den von der Gemeinde Edling versorgten Gebieten Attel, Ramerberg, Zellerreith
Hier ein kurzer Abriss der Petition:
Die Petenten kritisieren bestimmte Punkte:
– z. B. das Ausweisen von neuen Baugebieten seitens der Stadt Wasserburg, bei denen die Trinkwasserversorgung über die Firma MEGGLE AG läuft und nicht über die Stadt Wasserburg, die hier rechtlich zuständig wäre.
– Ferner bezweifeln die Petenten, dass die Firma MEGGLE AG wirklich so viel Wasser benötigt, wie diese beantragt hat.
Um es zusammenzufassen: Die Interessengemeinschaft Edlinger Wasser mit Ihren heute hier anwesenden Vorsitzenden Herr Jürgen Reischenbeck und Frau Nicole Bauer-Schäfer hat hervorragende Ideen, wie alle Akteure Wasser sparen können und wie diese verschiedenen Interessen und Sorgen in ruhige Bahnen zukünftig gelenkt werden können.
Was uns nun fehlt sind weitere Zahlen, Daten, Fakten. Wir fordern das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim auf, ein fachliches Gutachten zu erstellen. Das Landratsamt Rosenheim hat die Stadt Wasserburg bereits aufgefordert, darzulegen wie sie die beiden Siedlungsgebiete zukünftig versorgen will. Auch diese Unterlagen haben wir angefordert. Die Firma MEGGLE soll ebenfalls weiter Unterlagen vorlegen, wie diese die beantragte Entnahmemenge begründen können.
Da diese Unterlagen uns derzeit noch nicht vorliegen, beantragen wir, auch nach Absprache mit den Petenten, den Beschluss der Vertagung.“
Dieser Antrag wurde über alle Fraktionen des Ausschusses einstimmig angenommen.
Als Resümee ziehen wir:
Nachdem wir gesehen bzw. gehört haben, wie andere Petitionen aufgrund der mangelnden fundierten Eingabebeschwerde abgelehnt worden sind, gehen wir davon aus, dass unsere Petition als fundiert angesehen wird.
Im persönlichen Gespräch (wir waren die einzigen Pedeten mit denen gesprochen worden ist) mit Frau Becker hat uns ferner in Aussicht gestellt, dass sie einen Termin vor Ort für sehr sinnvoll erachtet. Hier würden wir selbstverständlich auch eingeladen werden.
Das an dieser Ausschusssitzung keine Entscheidung gefällt wurde, sehen wir als äußerst positiv. Unsere Sorgen werden ernst genommen!
Um unserer Petition aber noch mehr Gewicht zu geben, möchten wir Sie nochmals auffordern, die Petition zu unterschreiben.
Es dürfen alle unterschreiben!!! Alter und Wohnort ist nicht relevant! Also sprechen Sie Ihre Familie, Verwandten, Freunde und Bekannten an.
Unterschreiben Sie online unter https://edling-wasser.io.sasg.de/petition/ oder auf den ausgelegten Unterschriftslisten!
Ausgelegt sind diese bei: Akzente Edling, Genußladerl Edling, Zellerreither Wirt
JEDE Stimme zählt!
